Der Rechtspopulismus: Die Geissel Europas

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. In Ungarn ist er bereits an der Macht und in den Niederlanden, Belgien oder Finnland feiert er erhebli-che Achtungserfolge. Zeit, dieser politischen Ausrichtung mehr Beachtung zu schenken.

«Schweizer wählen SVP!» – So klang der Schlachtruf der Schweizerischen Volkspartei für das Wahljahr 2011. Dabei suggeriert der Slogan dem stimmberechtigten Bürger auf subtile Weise, dass er nun eine Seite zu wählen hat: Gut oder böse, stolzer Schweizer oder Landes-verräter, SVP-Wähler oder unfähiger Rest. Willkommen in der neuen Welt der schwarz-weissen Antworten, der hetzerischen Plakate und der xenophoben Volksinitiativen. Will-kommen in der Welt des Rechtspopulismus. Und die SVP ist mit dieser Art der Politikfüh-rung in guter Gesellschaft: In ganz Europa feiern die Rechtspopulisten massive Wahlerfolge. In Ungarn wurde Viktor Orban von der rechtskonservativen Fidesz zum Ministerpräsidenten gewählt und machte international vor allem mit seinem stark restriktiven Mediengesetz von sich hören. In Schweden haben die rechtspopulistischen Schweden-Demokraten bei den Par-lamentswahlen 5,7% erreicht und ihr finnisches Pendant «Die Wahren Finnen» erreichten sogar 19%. Rechtspopulisten wie der holländische Geert Wilders und seine «Partei für die Freiheit» oder H.-C. Strache von der österreichischen FPÖ warnen stetig vor einer «Islamisie-rung» und «Überfremdung», während der «Front National» in Frankreich mit Marine Le Pen – der Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen – eine ernstzunehmende Präsidentschafts-kandidatin aufstellt, deren Wählerzahlen gemäss den Umfragen zur Zeit (Stand Januar 2012) klar vor dem jetzigen Präsidenten Sarkozy liegt. Aber wieso haben die europäischen Rechts-populisten in den letzten Jahren einen solchen Aufwind erfahren? Und wie lässt sich dieser Rechtspopulismus genauer definieren? Im Folgenden der Versuch einer Definition.

Gegen alles und jeden

Populismus gibt es sowohl auf der linken wie auch auf der rechten Seite. Während vor allem in Südamerika linkspopulistisch politisiert wird anhand von Themen wie dem Antikapitalis-mus und dem Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, ist der Rechtspopulismus eher ein Phäno-men, das im Europa der späten siebziger Jahre langsam heranwuchs. Die Gemeinsamkeiten des Populismus auf der linken und rechten Seite beziehen sich auf die Art und Weise, wie sie mit ihrer Wählerschaft in Kontakt treten. Im Vordergrund steht hauptsächlich die Maximie-rung des Wahlerfolges, weshalb die inhaltliche Ausrichtung der Partei sich stets an der Mei-nung der Mehrheit orientiert und entsprechend positioniert. Der österreichische Politologe Hans-Georg Betz nennt den Populismus daher treffend «eine Strategie des politischen Marke-tings und eine konsequente Orientierung am Kunden, deren Erfolg immer auch von der aktu-ellen Problemlage abhängt». Es werden emotionale Kampagnen geführt, man bietet stark simplifizierte Lösungen an und des Öfteren steht in der Partei eine charismatische Leitfigur an der Spitze. In diesem Falle sprechen wir vom Populismus als Strategie. Es gibt aber auch ei-nige Politikwissenschaftler, welche den Populismus als Ideologie begreifen.

Islamophobie und Rassismus

Der Populismus als Ideologie baut vor allem auf dem Dualismus zwischen dem «einfachen Volk» und der «Elite», «dem Establishment» oder einfach «denen dort oben» auf. Die Populi-sten beanspruchen dabei für sich die Rolle als «Stimme des Volkes», während die anderen Parteien nur Handlanger der Eliten sind und keinen Kontakt mehr zum Volk und seinen An-liegen haben. Die deutschen Politologen Frölich-Steffen und Rensmann nennen diese dualisti-sche Mentalität – also die Trennung von Volk und Elite – die vertikale Ebene. Zu dieser Ebe-ne kommt nun bei rechtspopulistischen Parteien die horizontale Ebene hinzu, welche ethnona-tionalistische und xenophobe Züge trägt und sich gegen aussen richtet. Der Rechtspopulismus verbindet so die anti-elitäre mit einer exklusionistischen Ebene, auf welcher das «einfache Volk» nicht nur der Elite, sondern auch den «Eindringlingen von aussen» gegenüber steht. Dieser Umstand tritt in Europa vor allem durch die stärker werdende Islamophobie und den offen zur Schau gestellten Rassismus zu Tage. So kann man beispielsweise in SVP-Broschüren nachlesen, die Partei sei «für die Begrenzung der Zuwanderung, damit unsere Schweiz lebenswert bleibt und wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen.». Die BZÖ geht einen Schritt weiter und behauptet in ihrer Wahlbroschüre, es sei ein Faktum, «dass auch die Gefahr des Islamismus in unserer Heimat nicht mehr wegzureden ist».

Populismus und Rechtsextremismus

Der niederländische Politologe Cas Mudde sieht in dieser Verbindung des Populismus mit rechtem Gedankengut eine natürliche Entwicklung, da der Populismus eine «thin-centered ideology» sei, eine Ideologie, welche alleine nicht genügend Inhalte biete, um einen Grossteil der Wählerschaft zu überzeugen. Der Populismus ist hierbei eher ein Behälter, ein Rahmen, den es mit Inhalten zu füllen gilt. Der Rechtspopulismus bearbeitet vor allem die horizontale, nationalistische Ebene, weshalb oftmals versucht wird, Politik auf dem Buckel der Immigran-ten auszutragen. Dabei werden auch eigentlich migrationsfremde Themen mit dem «Auslän-derproblem» verknüpft. Dieser Umstand nimmt zuweilen bizarre Züge an, wenn beispielswei-se SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview in der Zeitung «Der Sonntag» behauptet, ohne die Einwanderung der letzten Jahre und dem Energiebedarf dieser Immigranten könnte die Schweiz ein Atomkraftwerk abschalten (Der Sonntag vom 02.04.2011).

Es lässt sich leicht erkennen, dass der Rechtspopulismus derselben politischen Familie ent-springt wie der Rechtsextremismus, dennoch gibt es zwei grosse Unterschiede: Erstens – und das scheint der wichtigste Unterschied – lehnen die Rechtspopulisten im Gegensatz zu den Rechtsextremisten das politische System der Demokratie nicht ab, sondern benutzen es für ihre Zwecke, während die Rechtsextremisten versuchen, ausserhalb des Systems zu agieren und dieses zu ersetzen. Der zweite Unterschied betrifft die ideologische Radikalität, welche bei den Populisten nicht so stark ausgeprägt ist wie bei den Extremisten. Während die Populi-sten ihre Ideologie stetig der Mehrheit im Volk anpassen, um möglichst viele Stimmen zu generieren, gehen die Extremisten grundsätzlich keine Kompromisse ein. Der Unterschied der beiden Ideologien liegt demzufolge hauptsächlich in der Wahl der Mittel. Dennoch wäre es fatal, den Einfluss der Rechtspopulisten auf die Extremisten klein zu reden, denn gerade die Rechtspopulisten tragen zu einem starken Teil die Verantwortung für das rechte Klima, wel-ches zur Zeit in Europa herrscht und rechtsextremistische Taten von Menschen wie Anders Breivik in Norwegen oder der Zwickauer Terrorzelle in Deutschland begünstigt.

Von Protest und Vereinsamung…

Der Rechtspopulismus ist von zwei Seiten zu betrachten: Der Nachfrage-Seite der Wähler einerseits und der Angebots-Seite der Parteien andererseits. Bei der Nachfrage-Seite wird unter anderem davon ausgegangen, dass der Wähler aus Misstrauen und Protest gegenüber der – seiner Meinung nach – schlechten Politik von Parlament und Regierung die Rechtspo-pulisten wählt. Diese geben sich selbst als die einzige Alternative zur «Elite» aus und nehmen die Rolle als Sprachrohr des Volkes ein. Das wählertechnische Problem bei dieser anti-elitären Strategie ist, dass sie einen Grossteil ihrer inhaltlichen Glaubwürdigkeit verliert, so-bald sich bei der populistischen Partei selbst grössere Wahlerfolge einstellen und sie einen Teil des Parlaments oder der Regierung stellen müssen. Sie werden so selbst Teil der Elite und müssen Kompromisse eingehen, um weiter regieren zu können. So geschehen beispiels-weise in Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 in die Regierung eintrat. Ein Aufschrei ging durch Europa ob der nun rechtsextremistischen Färbung der österreichischen Regierung und 14 EU-Staaten stellten als Massnahme ihre bilateralen Beziehungen mit Österreich ein. Erst nach dem Verfassen des so genannten «Weisenbe-richts», welcher die Vorwürfe entschärfte, Österreich aber weiter unter Beobachtung stellte, wurden die Massnahmen aufgehoben. In diesem aufgeheizten Klima konnte die FPÖ ihren rechtspopulistischen Stil nicht mehr gleich weiterverfolgen wie zuvor. Jörg Haider spaltete sich mit seiner neu gegründeten Partei BZÖ ab und die FPÖ mässigte ihre Ausrichtung ent-sprechend.

Einen weiteren Aspekt thematisiert die Modernisierungstheorie, welche die verstärkte Indivi-dualisierung des Menschen durch die Modernisierung und Globalisierung in den Mittelpunkt stellt und den damit einhergehenden Zusammenbruch der sozialen Integration, der so genann-ten «Atomisierung der Gesellschaft». Die unterstützende Funktion, die früher beispielsweise die Kirche innehatte, übernehmen nun rechtspopulistische Parteien. Sie dienen als Orientie-rungshilfe, indem sie einfache Verhaltensnormen anbieten. Sie sind Anlaufstellen und fungie-ren als Stütze in einer Welt, welche die Menschen vereinsamt und verwirrt zurücklässt. Ob-wohl eine Generalisierung hier schwierig ist, da jedes Individuum mit einer Krise verschieden umgeht, ist der Ansatz doch interessant. Dies auch deshalb, weil rechtspopulistische Parteien im Gegensatz zu anderen Parteien tatsächlich mehr auf Gemeindeebene arbeiten, mehr Feste und Anlässe organisieren und so dem geneigten Wähler das Gefühl geben, nicht nur eine Par-tei zu sein, sondern eine Familie, in der man verstanden wird.

…zu begünstigenden demokratischen Institutionen

Auf der Angebotsseite – der Seite der Parteien oder des Systems – gibt es ebenfalls verschie-dene Faktoren, die eine Rolle spielen. So wird beispielsweise die Stärke einer rechtspopulisti-schen Partei oder ihre Möglichkeit zu wachsen davon abhängig gemacht, ob das politische System offen oder geschlossen ist, beziehungsweise, ob die bestehenden Parteien zu mächtig sind, als dass sich ein neuer Politplayer etablieren könnte. Im Weiteren ist für das Wahlsystem entscheidend, ob es ein Majorz- oder ein Proporzsystem ist. In einem Proporzsystem haben kleinere Parteien durchaus Möglichkeiten ins Parlament gewählt zu werden, während es in Majorzsystemen schier unmöglich ist. Weitere wichtige Punkte sind die institutionellen Inter-ventionsmittel – wie beispielsweise die 5%-Sperrklausel in Deutschland, welche einen Einzug in den Bundestag erst bei 5 Prozent Wähleranteil erlaubt – oder ob das System föderalistisch aufgebaut ist. Auf Gemeindeebene lassen sich rechtspopulistische Parteien viel leichter etablieren als bei zentralistisch gesteuerten Staaten. Ein weiterer Erklärungsansatz liegt in der Programmatik der einzelnen Parteien. Es gilt flexibel und opportunistisch zu sein. Gemäss der «winning formula» von Herbert Kitschelt ist es zudem von Vorteil, ethnozentristische und neoliberale Versatzstücke zu verbinden, um die Maximierung der Wählerstimmen zu gewähr-leisten. Das klingt sehr reissbrettartig, aber viele rechtspopulistische Parteien in Europa be-wegen sich inhaltlich in diese Richtung und ihre Erfolge sprechen für sich.
Zu guter Letzt spielt es einer populistischen Partei sehr stark in die Hände, wenn in einem politischen System die direkte Demokratie etabliert ist, weil man mit diesem Mittel nicht auf die Teilnahme in Parlament und Regierung angewiesen ist, sondern auch so durch starke Mo-bilisierungen der Massen politische Erfolge feiern kann. Wenn man all diese Punkte zusam-men nimmt, erkennt man, dass in der Schweiz ein System vorherrscht, welches für den Rechtspopulismus wie geschaffen ist. Es scheint demnach keine Überraschung zu sein, dass die SVP in der Schweiz solche Erfolge feiern kann. Es bekommt ihr nicht einmal schlecht, wenn sie im Bundesrat vertreten ist, denn solange auch andere Parteien vertreten sind, kann man die Schuld für politisches Fehlverhalten des Bundesrats stets auch auf die anderen ab-wälzen. So bleibt der Dualismus zwischen Volk und Elite trotz Sitzen in Parlament und Bun-desrat bestehen.

Gegen Angst und Hetze

Der Siegeszug des europäischen Rechtspopulismus lässt sich nicht nur an einem Faktor fest-machen. Vielmehr sind es diverse Gründe, die ein Aufsteigen dieser Ideologie begünstigen. Sei es das Schwächeln der Europäischen Union, welche in den Europäern die Sehnsucht nach früheren, besseren Tagen aufkommen lässt, sei es vielleicht wirklich die starke Einwanderung in Westeuropa, welche in den Menschen die Angst um ihren Arbeitsplatz und somit um ihre Zukunft weckt, oder aber die fortschreitende «Atomisierung der Gesellschaft», die Vereinsa-mung des Individuums, das nach Halt sucht und diesen in einer rechtspopulistischen Partei zu finden glaubt. Es scheint mannigfaltige Gründe für diesen Siegeszug zu geben und in jedem Land vollzieht er sich auf eigene Weise. Wichtig scheint nur, dass uns bewusst ist und bleibt, dass diese Parteien Gift für Toleranz und Freiheit unter den Menschen sind und wir gut daran tun, ihre Politik nicht nur zu belächeln, sondern uns aktiv dagegen zur Wehr setzen. Anderen-falls hätten sie tatsächlich erreicht, was sie anstreben.

Literatur:

Mudde, Cas, 2004, «The Populist Zeitgeist», Governement and Opposition, 39/4.

Betz, Hans-Georg, 1998, «Rechtspopulismus: Ein internationaler Trend?», Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 9-10.

Frölich-Steffen, Susanne, Lars Rensmann, 2005, «Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der politikwissenschaftlichen Forschung», in dies. (Hg.), Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuro-pa, Wien: Braumüller, 7.


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