Helfen Petitionen überhaupt jemandem ausser mir selbst?

pen-2181101_1920.jpg

Sind Petitionen in der Schweiz wirklich ein sinnvolles Mittel, um sich politisch zu engagieren? Ich bin hin- und hergerissen, ob ich Petitionen nun Schwachsinn oder ein gelungener Aufruf zur Diskussion finden soll.

Politisches Engagement ist eine coole Sache, insbesondere weil es noch nie so einfach war wie heute. Seit es Online-Petitionen gibt, scheint meine Social-Media-Bubble im Rausch. Da wird geteilt, kommentiert: ein Klick für eine bessere Welt. Man hat fast 2’500 Unterschriften gesammelt, mit der Forderung kein weiteres Formel-E-Rennen in Zürich durchzuführen. Man fordert einen Ausweis für alle. Operation Libero fordert derweil die Ehe für alle. Man fordert viel – aber wieviel davon wird man erhalten? Denn Petitionen sind nicht mehr als eine Bittschrift. In der Stadt Zürich verpflichtet sich die zuständige Behörde zumindest dazu, innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen. Was viele vielleicht nicht bedenken: Ein Handeln der jeweiligen Behörde kann aber per Petition nicht durchgesetzt werden. Die Behörde handelt hier auf freiwilliger Basis.

Wenn wir in der Schweiz nur das Petitionsrecht hätten, um unseren Unmut Kund zu tun und öffentlichen Druck zu schaffen, würde ich den Petitionen wohl weniger skeptisch gegenüberstehen. Aber wir haben die Mittel ja. Im Kanton Zürich braucht es nur 6’000 Unterschriften, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung. In der Stadt sind es nur deren 3’000. Im Jahr 2016 waren 225’679 Bewohner*innen in Zürich stimmberechtigt. Es müssen also kaum mehr als 1,3% der Stimmberechtigten unterschreiben. Aber natürlich zeigen sich hier die zwei Hauptprobleme: Erstens muss man unterschreiben. Das ist deutlich anstrengender, als einmal schnell zu klicken. Zweitens dürfen nur Stimmberechtigte unterschreiben, noch dazu nur Menschen aus der Stadt. Das schliesst viele aus, was gerade bei einer Stimmensammlung zu einem «Ausweis für alle» ein Teil des Kernproblems darstellt.

Auf der positiven Seite steht aber, dass die Behörden bei einer erfolgreichen Initiative gezwungen sind, zu handeln. Beziehungsweise stimmen wir in der Stadt zuerst noch einmal darüber ab. Aber gerade in unserer schönen toleranten Stadt könnte ich mir gut vorstellen, dass eine «Zurich City Card» angenommen werden könnte. Oder das ein weiteres Formel-E-Rennen abgelehnt würde. Aber wir werden es wohl nie erfahren, weil das leider nur unverbindliche Petitionen sind. Worüber wir aber beispielsweise abstimmen werden, sind sichere Velorouten. Denn die SP Zürich hat 2017 innerhalb weniger Tage über 5’000 Unterschriften dazu gesammelt – als verbindliche Volksinitiative. Diese Abstimmung wird kommen und wenn wir ja dazu sagen, wird sie umgesetzt.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Petitionen. Ich frage mich nur ganz naiv, ob all diese Petitionen nicht einfach Aufmerksamkeit auf sich ziehen, welche dann im nichts verpufft, weil die Petitionen nicht verbindlich sind. Wäre es nicht sinnvoller, die aufgebrachte Energie für richtige Initiativen einzusetzen? Auch das «Unterschreiben» wirkt auf mich mehr wie ein Zeichen unserer Social-Media-Zeit: Ich zeige allen, wie aktivistisch ich bin mit möglichst minimalem Aufwand. Ein Klick muss reichen. Ob dann tatsächlich etwas geschieht, ist zweitrangig.

Ich weiss, ich werde mir mit diesem Artikel wohl keine Freunde*innen machen, aber ich bin ehrlich interessiert an einer Diskussion über Sinn und Unsinn von Petitionen. Es ist zwar der Meinungs-Mittwoch, aber ganz unter uns: In dieser Sache habe ich noch keine feste Meinung gefasst. Denn grundsätzlich halte ich politisches Engagement in jeglicher Form immer noch für besser, als kein politisches Engagement.

 

Bild: ulleo/pixabay

Dieser Artikel ist am 25.07.2018 bereits auf Tsüri.ch erschienen: Hier.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s